Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Baloo Brands / MYGHTY UG & Co. KG
I. Gegenstand und Geltungsbereich
Anwendungsbereich: Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen der Agentur Baloo Brands, die zur MYGHTY UG & Co. KG gehört (nachfolgend „Agentur“ genannt), und ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Kunde“ genannt). Sie erstrecken sich insbesondere auf Dienstleistungen und/oder Werke in den Bereichen digitale Dienstleistungen, Markenberatung und ‑entwicklung, Gründer- und Unternehmercoaching, Textil- und Merchandise-Produktion, Vermittlung und Verkauf sowie sonstige unternehmerische Beratungs- und Kreativleistungen.
Leistungsumfang & Vertragsgegenstand: Der konkrete Umfang der von der Agentur erbrachten Dienstleistungen und Werke ergibt sich ausder individuellen Konzeption, dem Angebot, den Aktionsvorschlägen oder den Einzelaufträgen.
Geltung für künftige Geschäftsbeziehungen: Diese AGB sind wesentlicher Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrags und gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.
Rechtswahl & Gerichtsstand: Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Hamburg.
II. Präsentation
Eigentum & Schutz der Präsentationsunterlagen: Wird nach einer Präsentation kein rechtsgültiger Auftrag erteilt, verbleiben sämtliche Leistungen, insbesondere Präsentationsunterlagen, Entwürfe, Ideen, Konzepte, Designs, Texte und sonstige Werke im vollständigen Eigentum der Agentur. Der Kunde erwirbt keinerlei Rechte an diesen Materialien und ist nicht berechtigt, diese in irgendeiner Form zu nutzen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder als Grundlage für eigene oder fremde Produktionen zu verwenden.
Rückgabe & Löschungspflicht: Sollte es nicht zur Auftragserteilung kommen, ist der Kunde verpflichtet, alle überlassenen Präsentationsunterlagen unverzüglich an die Agentur zurückzugeben und digitale Kopien unwiderruflich zu löschen. Dies gilt auch für Zwischenergebnisse, Konzeptskizzen oder Teile der Präsentation, die dem Kunden in digitaler oder physischer Form zur Verfügung gestellt wurden.
Weiterverwendung durch die Agentur: Falls kein Auftrag erteilt wird, ist die Agentur berechtigt, die präsentierten Ideen, Werke und Konzepte für andere Projekte und Kunden zu nutzen, weiterzuentwickeln oder zu modifizieren.
Unberechtigte Nutzung & Honoraranspruch: Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen oder Teilen davon an Dritte sowie derenVeröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung durch den Kunden oder dessen Bevollmächtigte ohne ausdrückliche Zustimmung der Agentur ist unzulässig und verpflichtet den Kunden zur Zahlung eines angemessenen Honorars. Die Höhe dieses Honorars richtet sich nach dem ursprünglich angebotenen Leistungsumfang der Agentur oder, sofern kein Angebot vorliegt, nach den marktüblichen Konditionen für vergleichbare kreative Leistungen.
Vertragswidrige Nutzung & Schadensersatz: Sollte die Agentur feststellen, dass ihre Entwürfe, Ideen oder Konzepte ohne gültigen Auftrag oder außerhalb der vereinbarten Nutzung verwendet wurden, ist sie berechtigt, eine Lizenzgebühr in Höhe des dreifachen marktüblichen Honorars zu fordern. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Sonstiges: Diese Regelungen gelten unabhängig davon, ob die Präsentation persönlich, digital oder in anderer Form stattgefunden hat.
III. Kostenvoranschläge, Vergütung und Zahlungsmodalitäten
Grundsätzliche Abrechnung & Stundensätze: Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung auf Basis der tatsächlich geleisteten Stunden gemäß den aktuellen Stundensätzen der Agentur. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand, und der Kunde erhält auf Wunsch eine detaillierte Aufstellung der erbrachten Leistungen.
Pauschalpreise & Abschlagszahlungen: Für einzelne Projekte oder wiederkehrende Dienstleistungen können Pauschalpreise vereinbart werden. Diese sind im jeweiligen Angebot eindeutig gekennzeichnet. Die Agentur ist berechtigt, Abschlagszahlungen für bereits erbrachte Teilleistungen zu verlangen. Die Höhe und Fälligkeit der Abschläge richten sich nach dem jeweiligen Projektfortschritt und sind vom Kunden fristgerecht binnen 10 Werktagen zu begleichen.
Kostenvoranschlä ge & Budgetüberschreitungen: Vorläufige Kalkulationen oder Kostenvoranschläge dienen der Orientierung und sind nicht verbindlich. Sollte sich während der Leistungserbringung abzeichnen, dass der ursprünglich angegebene Betrag um mehr als 15 %überschritten wird, informiert die Agentur den Kunden unverzüglich. Ohne schriftlichen Widerspruch innerhalb von 10 Werktagen gilt der neue Betrag als genehmigt.
Anzahlung & Ratenzahlungen: Die Agentur berechnet bei Auftragserteilung eine Anzahlung in Höhe von 30 % des Gesamtauftragswertes. Die verbleibenden 70 % des Rechnungsbetrags werden in vorher definierten Meilensteinen oder als Abschlusszahlung fällig. Diese Zahlungsmodalitäten gelten für alle Geschäftsbereiche der Agentur und sind verbindlich.
Freigabe von Kostenvoranschlägen: Sollte der Kunde mit der Agentur vereinbart haben, dass vor Ausführung von Arbeiten eine Freigabe eines Kostenvoranschlags erforderlich ist, gilt dieser spätestens nach 10 Werktagen als freigegeben, es sei denn, der Kunde hat dem Inhalt ausdrücklich und schriftlich widersprochen.
Zahlungsfristen & Aufrechnung: Rechnungen sind innerhalb von 10 Werktagen ab Erhalt ohne Abzug zahlbar. Der Kunde kann mit eigenen Ansprüchen nur aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Skonto oder andere Rabatte sind nur bei vorheriger schriftlicher Vereinbarung zulässig.
Zahlungsverzug & Mahngebühren: Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die Regelungen aus dem Paragraphen „Zahlungsverzug und Mahngebühren“. Die Agentur behält sich das Recht vor, laufende Arbeiten einzustellen, bis ausstehende Rechnungen beglichen sind.
Währungs- & Bankgebühren: Alle Preise verstehen sich in Euro (€), sofern nicht anders vereinbart. Bankgebühren für internationale Überweisungen oder Währungsumrechnungen trägt der Kunde.
Sonstiges: Änderungen dieser Vergütungs- und Zahlungsmodalitäten bleiben vorbehalten und werden dem Kunden im Falle einer Anpassung frühzeitig mitgeteilt.
IV. Änderungen und Updates von Dienstleistungen
Die Agentur behält sich das Recht vor, ihre Dienstleistungen und Angebote, insbesondere digitale Services, aufgrund technischer, wirtschaftlicher oder gesetzlicher Notwendigkeiten zu ändern. Der Kunde wird über wesentliche Änderungen rechtzeitig informiert. Falls eine Änderung wesentliche Auswirkungen auf einen laufenden Vertrag hat, wird eine individuelle Anpassung vereinbart.
V. Mitwirkungspflicht des Kunden
Allgemeine Verpflichtung zur Mitwirkung: Der Kunde verpflichtet sich, alle notwendigen Informationen, Materialien, Inhalte und sonstige erforderliche Daten rechtzeitig und in geeigneter Form bereitzustellen, um eine ordnungsgemäße Leistungserbringung durch die Agentur zu gewährleisten. Verzögerungen oder Mehrkosten, die durch eine unzureichende Mitwirkung des Kunden entstehen, gehen nicht zu Lasten der Agentur. Diese können auf den Kunden umgelegt werden.
Bereitstellung von Zugangsdaten & Ressourcen: Falls für die Erbringung der Leistung Zugriff auf Systeme, Plattformen oder Konten (z. B.Hosting, Social Media, E‑Commerce-Plattformen, Druckvorlagen etc.) erforderlich ist, muss der Kunde diese Zugänge rechtzeitig zur Verfügung stellen. Die Agentur übernimmt keine Haftung für Verzögerungen oder Leistungsausfälle, die durch fehlende oder fehlerhafte Zugangsdaten oder Ressourcen entstehen.
Korrekturen & Freigaben: Der Kunde verpflichtet sich, Entwürfe, Konzepte, Designvorschläge oder sonstige Zwischenstände zeitnah zu prüfen und schriftlich freizugeben. Erfolgt innerhalb von 5 Werktagen nach Übermittlung keine spezifische Rückmeldung, gilt die Leistung als abgenommen. Nachträgliche Änderungswünsche sind dann kostenpflichtig.
Verantwortung für Inhalte & Rechteklärung: Der Kunde ist allein verantwortlich für die rechtliche Prüfung und Klärung aller durch ihn bereitgestellten Inhalte, insbesondere Texte, Bilder, Logos oder sonstige Materialien. Die Agentur übernimmt keine Haftung für Urheberrechts‑, Markenrechts- oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die durch vom Kunden zur Verfügung gestellte Inhalte entstehen.
Reaktionszeiten & Kommunikationsbereitschaft: Der Kunde verpflichtet sich, auf Anfragen der Agentur innerhalb eines angemessenen Zeitraums (spätestens innerhalb von 5 Werktagen) zu reagieren, sofern nicht anders schriftlich vereinbart. Sollte der Kunde wiederholt nicht erreichbar sein oder Verzögerungen verursachen, behält sich die Agentur das Recht vor, den Auftrag auszusetzen oder nach 20 Tagen Inaktivität fristlos zu kündigen. Bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall anteilig in Rechnung gestellt.
Haftung für Verzögerungen & Mehraufwand: Verzögerungen, die durch verspätete oder unzureichende Mitwirkung des Kunden entstehen, verlängern die vereinbarten Fristen entsprechend. Sollte dadurch ein Mehraufwand entstehen (z. B. erneute Einarbeitung, zusätzliche Abstimmungsrunden, geänderte Projektplanung), ist die Agentur berechtigt, diesen gesondert in Rechnung zu stellen.
Datensicherung & technische Voraussetzungen: Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, regelmäßig Backups seiner Daten zu erstellen und sicherzustellen, dass seine technischen Systeme mit den gelieferten Produkten kompatibel sind, sofern nicht anders ausdrücklich schriftlich vereinbart. Die Agentur haftet nicht für Datenverluste, Systeminkompatibilitäten oder technische Fehler, die auf unzureichende Systemvoraussetzungen des Kunden zurückzuführen sind.
Eigenverantwortung bei Coaching & Beratung: Bei Beratungs- oder Coaching-Leistungen trägt der Kunde die Verantwortung für die Umsetzung der erarbeiteten Strategien und Maßnahmen. Die Agentur gibt Empfehlungen, übernimmt jedoch keine Haftung für wirtschaftliche, finanzielle oder strategische Entscheidungen, die der Kunde auf Basis der Beratung trifft.
Sonstiges: Sollte der Kunde gegen seine Mitwirkungspflichten verstoßen und dadurch die Durchführung des Projekts erheblich behindern, behält sich die Agentur das Recht vor, den Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall sind bereits erbrachte Leistungen und Ausfallkosten in voller Höhe zu vergüten.
VI. Datenschutz und DSGVO
Datenschutzgrundsätze: Die Agentur verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die Agentur setzt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen ein, um die Sicherheit personenbezogener Daten zu gewährleisten. Bei Verdacht auf Datenschutzverletzungen ist der Kunde verpflichtet, die Agentur unverzüglich zu informieren.
Erhebung & Nutzung von Daten: Die Agentur speichert und verarbeitet personenbezogene Daten nur, soweit dies für die Vertragserfüllung, Rechnungsstellung oder Kommunikation erforderlich ist. Dies umfasst insbesondere: Kontaktdaten (Name, Adresse, E‑Mail, Telefonnummer etc.), Rechnungs- und Zahlungsdaten, sowie Projekt- und Geschäftsdaten
Weitergabe an Dritte: Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur zur Erfüllung vertraglicher Leistungen (z. B. Hosting-Anbieter, Druckereien, Zahlungsdienstleister u.A.). Alle Partner sind zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet.
Speicherung & Löschung: Vertrags- und Rechnungsdaten werden 10 Jahre gespeichert. Projektbezogene Daten werden nach 12 Monaten gelöscht, sofern keine weitere Zusammenarbeit besteht. Eine vorzeitige Löschung kann der Kunde jederzeit beantragen, sofern keine gesetzlichen Pflichten entgegenstehen.
Rechte des Kunden: Der Kunde hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit gemäß DSGVO. Anfragen hierzu sind per E‑Mail an die Agentur zu richten.
Haftungsausschluss: Die Agentur haftet nicht für Datenschutzverletzungen, die durch unsichere Datenübermittlung oder unzureichende Schutzmaßnahmen des Kunden entstehen.
Änderungen: Die Agentur kann diese Datenschutzregelungen bei Bedarf anpassen. Die aktuelle Version ist auf der Website der Agentur einsehbar.
Falls die Agentur im Rahmen der Leistungserbringung sensible personenbezogene oder geschäftskritische Daten verarbeitet, verpflichtet sie sich, diese streng vertraulich zu behandeln. Bei Bedarf kann zusätzlich ein NDA aufgesetzt werden.
VII. Haftung & Versand
Allgemeiner Haftungsausschluss: Die Agentur haftet ausschließlich für Schäden, die auf grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten zurückzuführen sind. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für indirekte Schäden, entgangene Gewinne, mittelbare Schäden oder Folgeschäden, ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schäden, die durch Verzögerungen, fehlerhafte oder unvollständige Leistungen entstehen, es sei denn, diese sind nachweislich auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln der Agentur zurückzuführen.
Haftung für Drittanbieter & externe Dienstleistungen: Die Agentur arbeitet in vielen Bereichen mit Drittanbietern (z. B. Druckereien, Produktionsstätten, Versanddienstleistern, Hosting-Anbietern) zusammen. Die Agentur unterstützt den Kunden bei der Schadensmeldung an den Drittanbieter, ist jedoch nicht für Ersatz oder Rückerstattung verantwortlich und übernimmt keine Haftung für Fehler, Verzögerungen oder Schäden, die durch diese externen Dienstleister entstehen. Ansprüche müssen direkt beim jeweiligen Drittanbieter geltend gemacht werden. Die Agentur stellt auf Wunsch des Kunden auch Rechtstexte (z. B. AGB, Datenschutzerklärungen, Impressum) zur Verfügung, die unter Anderem von externen Anbietern (z. B. eRecht24) bezogen oder in Zusammenarbeit mit diesen erstellt werden. Die Agentur übernimmt keine rechtliche Gewähr für die Korrektheit, Aktualität oder Vollständigkeit dieser Texte. Die Nutzung der bereitgestellten Rechtstexte erfolgt auf eigene Verantwortung des Kunden. Eine Empfehlung durch die Agentur ersetzt keine professionelle Rechtsberatung.
Versand & Lieferfristen: Versand und Lieferung von physischen Produkten erfolgen auf Risiko des Kunden, sobald die Ware an denVersanddienstleister übergeben wurde, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart. Angegebene Lieferzeiten sind stets unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, Zollabfertigung oder Streiks berechtigen nicht zu Schadensersatzforderungen oder Vertragsrücktritt.
Transportschäden & Verlust: Sollte eine Lieferung während des Transports beschädigt werden oder verloren gehen, liegt die Verantwortung für die Reklamation beim Kunden. Die Agentur unterstützt den Kunden bei der Schadensmeldung an den Transportdienstleister, ist jedoch nicht für Ersatz oder Rückerstattung verantwortlich.
Zoll & Einfuhrgebühren: Bei internationalen Sendungen trägt der Kunde sämtliche anfallenden Zollgebühren, Einfuhrsteuern und sonstigen Abgaben, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart. Eine Verzögerung durch Zollabfertigung stellt keinen Mangel dar und berechtigt nicht zur Verweigerung der Annahme oder zur Rückerstattung.
Versicherter Versand & Haftung für Lieferverzug: Falls der Kunde einen versicherten Versand wünscht, muss dies vorab schriftlich vereinbart und separat bezahlt werden. Die Agentur übernimmt keine Haftung für Lieferverzug oder Nichterfüllung aufgrund von höherer Gewalt, Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Streiks oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen.
Selbstabholung & Gefahrübergang: Falls der Kunde die Ware selbst oder über einen eigenen Dienstleister abholt, geht die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung mit der Übergabe an den Kunden oder den beauftragten Abholer über.
Mängelrügen & Rücksendungen: Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort nach Erhalt auf Mängel zu prüfen. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 10 Werktagen nach Lieferung schriftlich gemeldet und ausreichend belegt werden, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Rücksendungen sind nur nach vorheriger Absprache möglich, unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Maßgefertigte oder personalisierte Produkte sind grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen.
Haftungsausschluss für Inhalte auf eigener Website: Die Agentur erstellt und pflegt die Inhalte auf ihrer Website mit größtmöglicher Sorgfalt. Dennoch übernimmt die Agentur keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Inhalte. Die Nutzung der Website und ihrer Inhalte erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Die Agentur haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der angebotenen Informationen entstehen, es sei denn, diese beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Agentur.
Haftungsausschluss für durch die Agentur erstellte Kundeninhalte / Produkte: Die Agentur erstellt alle Inhalte für Kunden mit größtmöglicher Sorgfalt und in detaillierter Abstimmung mit dem Kunden. Dennoch übernimmt die Agentur keine Verantwortung für die Inhalte, die durch den Kunden veröffentlicht werden, auch wenn die Agentur an deren Erstellung oder Umsetzung beteiligt war. Der Kunde ist für die rechtliche Konformität und inhaltliche Richtigkeit der durch ihn veröffentlichten Texte, Bilder, Videos und sonstigen Inhalte eigenverantwortlich. Eine rechtliche Prüfung durch die Agentur selbst erfolgt nicht. Der Kunde stellt die Agentur von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Veröffentlichung von durch die Agentur produzierten Inhalten resultieren.
Externe Links: Die Website der Agentur kann Links zu externen Websites Dritter enthalten. Auf deren Inhalte hat die Agentur keinen Einfluss und übernimmt daher keine Haftung für deren Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit. Zum Zeitpunkt der Verlinkung wurden die externen Inhalte überprüft, eine dauerhafte inhaltliche Kontrolle ist jedoch ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zumutbar.
Sonstiges: Die Agentur behält sich das Recht vor, Versandmethoden und ‑dienstleister nach eigenem Ermessen zu wählen.
VIII. Geistiges Eigentum und Rechte an Entwicklungen
Eigentum an Konzepten, Designs und Entwicklungen: Sämtliche von der Agentur erstellten Konzepte, Designs, Markenentwicklungen, Strategien, Texte, Software, Grafiken, Fotos, Videos oder sonstigen kreativen und technischen Leistungen bleiben, soweit nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, geistiges Eigentum der Agentur. Der Kunde erwirbt lediglich ein eigenes, nicht übertragbares Nutzungsrecht, das sich ausschließlich auf den vertraglich vereinbarten Verwendungszweck beschränkt.
Lizenzierung & Nutzungsrechte: Die Agentur räumt dem Kunden Nutzungsrechte nur in dem Umfang ein, wie es für die vertraglich vereinbarte Leistung erforderlich ist. Eine Weitergabe, Bearbeitung, Unterlizenzierung oder wirtschaftliche Verwertung über den ursprünglich vereinbarten Zweck hinaus ist ohne schriftliche Zustimmung der Agentur unzulässig.
Nutzungsrechte bei Nichtzahlung oder Vertragsbeendigung: Bis zur vollständigen Begleichung aller offenen Rechnungen verbleiben sämtliche Nutzungsrechte uneingeschränkt bei der Agentur. Im Falle eines Zahlungsverzugs oder einer vorzeitigen Vertragskündigung durch den Kunden erlöschen jegliche eingeräumten Nutzungsrechte, und eine weitere Nutzung der durch die Agentur erbrachten Leistungen ist unzulässig. Eine Nutzung durch den Kunden ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Agentur möglich. Falls die Agentur dem Kunden die Nutzung gestattet, kann hierfür eine gesonderte Vergütung anfallen.
Rechte an Vorarbeiten & nicht realisierten Entwürfen: Alle von der Agentur erstellten Entwürfe, Konzepte und Vorschläge, die nicht zur finalen Umsetzung kommen, bleiben Eigentum der Agentur und dürfen vom Kunden weder direkt noch in abgeänderter Form genutzt oder an Dritte weitergegeben werden.
Open-Source & Drittanbieter-Komponenten: Falls im Rahmen der Leistungserbringung Open-Source-Software, Stock-Material oder Drittanbieter-Plugins verwendet werden, unterliegen diese den jeweiligen Lizenzbedingungen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die entsprechenden Lizenzbedingungen einzuhalten. Die Agentur übernimmt keine Haftung für Lizenzverletzungen durch den Kunden.
Urheberbenennung & Referenznutzung: Die Agentur ist berechtigt, erbrachte Leistungen als Referenz in eigenen Portfolios, auf Websites oder in sozialen Medien zu verwenden, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich ausgeschlossen wurde. Bei digitalen oder gedruckten Veröffentlichungen durch den Kunden ist die Agentur berechtigt, einen Urheberhinweis in branchenüblicher Form zu platzieren (z. B. „Design by baloobrands.com“), es sei denn, es wurde eine gesonderte Vereinbarung zur Entfernung des Urheberhinweises getroffen.
Vertragswidrige Nutzung & Schadensersatz: Jede vertragswidrige Nutzung, Weitergabe oder Veränderung von durch die Agentur erstellten Werken ohne entsprechende Erlaubnis stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. In diesem Fall ist die Agentur berechtigt, eine Lizenzgebühr inHöhe des dreifachen marktüblichen Honorars zu verlangen und weitere rechtliche Schritte einzuleiten.
IX. Support, Wartung und Nachbesserungen
Leistungsumfang & Gewährleistung: Die Agentur bietet Support, Wartung und Nachbesserungen für digitale und physische Dienstleistungenan. Dies umfasst insbesondere Korrekturen und Anpassungen an erbrachten Leistungen, soweit diese im ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang enthalten sind. Nachbesserungen sind keine Erweiterungen oder nachträglichen Änderungen des Projekts, sondern dienen ausschließlich der Behebung von Mängeln innerhalb der vereinbarten Leistung.
Nachbesserungsfrist & Meldepflicht: Etwaige Mängel oder Fehler sind der Agentur innerhalb von 10 Werktagen nach Übergabe der Leistung schriftlich mitzuteilen und nachvollziehbar zu dokumentieren. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als ordnungsgemäß abgenommen und weitere Ansprüche auf Nachbesserung sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um versteckte Mängel, die nachweislich auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind.
Kostenlose Nachbesserung: Die Agentur gewährt eine einmalige, kostenlose Nachbesserung innerhalb von 10 Werktagen nach Abnahme, sofern die Beanstandung auf einen nachweislichen Fehler der Agentur zurückzuführen ist. Weitergehende Änderungen, Anpassungen oder nachträgliche Wünsche fallen nicht unter diese kostenlose Leistung und sind kostenpflichtig.
Kostenpflichtige Wartung & Support: Nach Ablauf der Nachbesserungsfrist sind alle Support- und Wartungsleistungen kostenpflichtig und werden auf Stundenbasis oder in individuell vereinbarten Wartungsverträgen abgerechnet. Dies betrifft insbesondere technische Anpassungenan Websites, Software oder digitalen Produkten nach Abnahme, Erweiterungen, Optimierungen oder neue Funktionen, Aktualisierungen aufgrund geänderter Drittanbieter-Standards (z. B. Plugin-Updates, API-Änderungen, rechtliche Anpassungen) oder Supportanfragen, die über die ursprüngliche Leistung hinausgehen.
Haftungsausschluss für Drittanbieter & externe Faktoren: Die Agentur haftet nicht für Beeinträchtigungen, Fehler oder Ausfälle, die durch Drittanbieter, externe Software, Hosting-Dienste, Updates oder Inkompatibilitäten mit neuen Systemen entstehen. Ebenso ausgeschlossen ist eine Haftung für Änderungen oder Eingriffe des Kunden oder Dritter in das gelieferte Produkt.
Daten- und Backup-Verantwortung: Der Kunde ist selbst für die regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Die Agentur übernimmt keine Haftung für Datenverluste, die durch fehlerhafte Nutzung, technische Störungen, Hackerangriffe oder externe Faktoren verursacht wurden.
Verjährung & Ausschluss weiterer Ansprüche: Alle Ansprüche aus Support, Wartung und Nachbesserung verjähren 12 Monate nach Abnahme der Leistung. Darüber hinaus sind weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf nachweislicher grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
Sonstiges: Änderungen an den Wartungs- und Supportleistungen bleiben vorbehalten. Die Agentur behält sich das Recht vor, Kunden aus Wartungsverträgen auszuschließen, wenn wiederholte Verstöße gegen die Mitwirkungspflichten vorliegen.
X. Produktion, Vermittlung und Verkauf von Textilien und Merchandise
Die Agentur bietet die Produktion, Vermittlung und den Verkauf von Textilien und Merchandise jeglicher Art an. Dies umfasst individuell gestaltete sowie standardisierte Produkte, die entweder direkt oder über Drittanbieter hergestellt und vertrieben werden.
Produktions- und Qualitätsabweichungen: Aufgrund der Beschaffenheit von textilen Materialien und Herstellungsprozessen können geringfügige Abweichungen in Farben, Schnitten, Maßen und Druckergebnissen und sonstigen Produkteigenschaften auftreten. Solche Abweichungen stellen keinen Mangel dar, sofern sie sich im branchenüblichen Rahmen bewegen.
Mustererstellung & Freigaben: Vor Serienproduktionen können Muster erstellt werden. Der Kunde ist verpflichtet, diese sorgfältig zu prüfen und schriftlich freizugeben. Änderungen nach Freigabe können zusätzliche Kosten verursachen.
Drittanbieter & Logistik: Die Agentur arbeitet für Produktion, Veredelung, Lagerung und Versand mit externen Dienstleistern zusammen. Die Verantwortung für Herstellungs- oder Lieferverzögerungen durch Dritte liegt außerhalb der Kontrolle der Agentur. Verzögerungen aufgrund von Produktionskapazitäten, Zollabwicklung oder anderen logistischen Faktoren berechtigen nicht zur Vertragskündigung oder Schadensersatzforderung.
Haftungsausschluss: Die Agentur haftet nicht für Schäden oder Verluste, die durch unsachgemäße Nutzung, falsche Pflege oder externe Einflüsse entstehen. Ebenso übernimmt die Agentur keine Haftung für Rechtsverletzungen durch vom Kunden bereitgestellte Designs (z. B. Markenrechte, Urheberrechte).
Reklamationen & Retouren: Reklamationen müssen innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich erfolgen und mit Bildmaterialbelegt werden. Rücksendungen sind nur nach vorheriger Absprache möglich. Personalisierte oder maßgefertigte Produkte sind grundsätzlichvom Umtausch ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein nachweislicher Produktionsfehler vor.
Eigentumsvorbehalt: Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Agentur oder des jeweiligen Produzenten.
Sonstiges: Änderungen an Produktlinien, Verfügbarkeiten und Preisen sind jederzeit vorbehalten. Technische oder wirtschaftliche Umstände können zu Anpassungen der angebotenen Leistungen führen.
XI. Gründer- und Unternehmer-Coaching
Leistungsbeschreibung: Die Agentur bietet Coaching- und Beratungsleistungen für Gründer und Unternehmer an. Diese umfassen unter anderem strategische Beratung, Finanzplanung, Markenaufbau, Prozessoptimierung, persönliche Entwicklung sowie unternehmerische Entscheidungsfindung. Die erbrachten Leistungen sind beratender Natur und stellen keine rechtliche, steuerliche oder finanzielle Anlageberatung im Sinne eines Berufsstandes dar.
Erfolgsverantwortung: Das Coaching bietet Impulse, Strategien und Handlungsempfehlungen, jedoch liegt die Umsetzung und der unternehmerische Erfolg allein in der Verantwortung des Kunden. Die Agentur übernimmt keine Gewähr für wirtschaftliche Erfolge oder sonstige Resultate, die aus der Beratung oder Umsetzung der erarbeiteten Strategien resultieren.
Eigenverantwortung des Kunden: Der Kunde ist verpflichtet, die erhaltenen Informationen, Methoden und Empfehlungen eigenständig zuprüfen und zu bewerten. Entscheidungen, die auf Basis des Coachings getroffen werden, erfolgen auf eigenes Risiko. Die Agentur handelt nach bestem Wissen und Gewissen aber haftet nicht für finanzielle, strategische oder sonstige unternehmerische Entscheidungen des Kunden.
Haftungsausschluss: Die Agentur haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden, entgangene Gewinne oder Folgeschäden, die sich aus der Nutzung der Coaching-Dienstleistungen ergeben. Eine Haftung ist nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz gegeben.
Mitwirkungspflicht des Kunden: Der Kunde ist verpflichtet, aktiv an den Coaching-Sitzungen teilzunehmen, relevante Informationen bereitzustellen und für eine zielführende Zusammenarbeit Sorge zu tragen. Eine Nichterfüllung dieser Mitwirkungspflichten entbindet die Agentur von jeglicher weiteren Leistungspflicht, ohne dass ein Anspruch auf Rückerstattung entsteht.
Kein Ersatz für professionelle Beratung: Das Coaching ersetzt keine professionelle Beratung durch Steuerberater, Rechtsanwälte oder andere Fachexperten. Die Agentur spricht keine rechtlich verbindlichen Empfehlungen aus und übernimmt keine Verantwortung für etwaige Konsequenzen aus unternehmerischen oder finanziellen Entscheidungen.
Vertraulichkeit & Datenschutz: Alle im Coaching besprochenen Inhalte werden vertraulich behandelt. Die Agentur verpflichtet sich zur Wahrung der Vertraulichkeit, es sei denn, eine gesetzliche Verpflichtung erfordert die Offenlegung.
Stornierung & Terminabsagen: Vereinbarte Coaching-Termine müssen mindestens 48 Stunden vorher abgesagt werden, andernfalls wird das volle Honorar fällig. Bei längerfristigen Coaching-Paketen gilt eine Kündigungsfrist von 10 Werktagen vor dem nächsten Abrechnungszeitraum. Bereits gezahlte Beträge werden nicht erstattet.
Änderungen des Leistungsumfangs: Die Agentur behält sich das Recht vor, Inhalte, Formate und Methoden des Coachings anzupassen, sofern dies der Qualität und Effektivität der Beratung dient.
Sonstiges: Das Coaching basiert auf individuellen Strategien, daher können keine allgemeingültigen oder garantierten Erfolgsversprechen gegeben werden.
XII. Verjährungsfrist für Ansprüche
Allgemeine Verjährungsfrist: Alle Ansprüche des Kunden gegenüber der Agentur verjähren spätestens 12 Monate nach Leistungserbringung,sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften eine längere Frist vorsehen.
Beginn der Verjährung: Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag der Abnahme der Leistung oder, falls eine Abnahme nicht erforderlich ist, mit dem Tag der tatsächlichen Leistungserbringung.
Ausnahmen von der Verjährungsfrist: Die gesetzliche Verjährungsfrist bleibt unberührt für Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen seitens der Agentur. Schadensersatzansprüche aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie Ansprüche aus zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften sind ebenfalls ausgenommen.
Verjährung bei wiederkehrenden Leistungen: Bei laufenden oder wiederkehrenden Dienstleistungen beginnt die Verjährungsfrist mit Beendigung der letzten erbrachten Leistungseinheit.
Ausschluss stillschweigender Ansprüche: Nach Ablauf der Verjährungsfrist sind sämtliche Ansprüche, einschließlich Nachbesserungs- oder Mängelansprüche, ausgeschlossen. Ein Schweigen der Agentur nach Fristablauf gilt nicht als Anerkennung von Forderungen.
Sonstiges: Die Agentur behält sich das Recht vor, diese Bestimmungen im Rahmen gesetzlicher Möglichkeiten zu aktualisieren.
XIII. Nicht-exklusive Zusammenarbeit & Konkurrenzausschluss
Grundsatz der Nicht-Exklusivität: Die Agentur arbeitet grundsätzlich nicht exklusiv mit Kunden. Sie behält sich das Recht vor, zeitgleich für mehrere Unternehmen selber oder ähnlicher Branchen tätig zu sein, sofern keine widersprechende schriftliche Exklusivvereinbarung getroffen wurde.
Information über mögliche Konkurrenzkonflikte: Die Agentur verpflichtet sich, den Kunden nach bestem Wissen über mögliche direkte Konkurrenzkonflikte innerhalb eines Projekts zu informieren. Eine Verpflichtung zur Offenlegung aller Kundenprojekte besteht jedoch nicht.
Erwerb einer Exklusivvereinbarung: Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden kann eine zeitlich und inhaltlich definierte Exklusivvereinbarung getroffen werden. Dies erfordert eine gesonderte schriftliche Vereinbarung und ist mit einer angemessenen Gebühr verbunden, deren Höhe sich nach dem Umfang der Exklusivität richtet.
Keine Haftung für Marktüberschneidungen: Die Agentur übernimmt keine Haftung für wirtschaftliche oder strategische Auswirkungen, die sich aus der Zusammenarbeit mit mehreren Unternehmen derselben oder ähnlicher Branchen ergeben.
XIV. Datenverlust und Sicherungspflichten
Haftungsausschluss für Datenverlust: Die Agentur übernimmt keine Haftung für Datenverlust, Datenbeschädigung oder daraus resultierende Schäden, die durch unzureichende Datensicherung des Kunden oder Dritter entstehen.
Pflicht zur Datensicherung durch den Kunden: Der Kunde ist selbst verantwortlich für regelmäßige Backups aller relevanten Daten, insbesondere von Dateien, Zugangsdaten, Inhalten und sonstigen digitalen Materialien. Prüfung der bereitgestellten Daten auf Vollständigkeit, Richtigkeit und technische Kompatibilität. Sicherung von Projektdaten vor Änderungen oder Übergaben, insbesondere bei Web‑, Design- und Entwicklungsprojekten.
Ausschluss von Schadensersatzansprüchen: Die Agentur haftet nicht für Schäden, die durch Datenkorruption, Übertragungsfehler, fehlerhafte Speicherung oder Nutzung durch Dritte entstehen. Dies gilt auch für den Verlust von Daten durch technische Störungen, Hackerangriffe oder höhere Gewalt.
Löschung & Speicherung von Projektdaten: Die Agentur speichert projektbezogene Daten maximal 12 Monate nach Projektabschluss. Danach werden diese dauerhaft gelöscht, sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung besteht. Eine Wiederherstellung gelöschter Daten ist nach Ablauf dieser Frist nicht möglich.
Haftungsausschluss für Drittanbieter & Hosting-Services: Falls die Agentur Hosting- oder Speicherdienste von Drittanbietern vermittelt oder empfiehlt, liegt die Verantwortung für die Datensicherung beim Kunden. Die Agentur übernimmt keine Haftung für Serverausfälle, Datenverluste oder Sicherheitslücken bei externen Dienstleistern.
XV. Force-Majeure-Klausel
Haftungsausschluss bei höherer Gewalt: Die Agentur haftet nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllungen, die durch höhere Gewalt verursacht werden. Dazu zählen insbesondere Naturkatastrophen (z. B. Erdbeben, Überschwemmungen), Pandemien & behördliche Maßnahmen, Streiks, Lieferengpässe & Infrastrukturausfälle, Krieg, Unruhen & politische Sanktionen. In solchen Fällen kann die Agentur Fristen angemessen verlängern oder vom Vertrag zurücktreten, ohne dass der Kunde Schadensersatzansprüche geltend machen kann.
Mitwirkungspflichten des Kunden: Der Kunde muss die Agentur unverzüglich informieren, wenn er aufgrund höherer Gewalt seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllen kann.
Keine Haftung für wirtschaftliche Schäden: Die Agentur haftet nicht für entgangene Gewinne oder andere wirtschaftliche Verluste des Kunden, die durch höhere Gewalt entstehen.
Sonstiges: Diese Klausel gilt für alle Geschäftsbereiche der Agentur.
XVI. Erweiterte Regelung zu Vertragskündigungen
Kündigung durch den Kunden: Bei vorzeitiger Kündigung durch den Kunden behält sich die Agentur das Recht vor, eine Mindestvergütung für bereits erbrachte Leistungen sowie eine Entschädigung für entgangene Gewinne zu berechnen.
Berechnung der Mindestvergütung: Diese richtet sich nach Geleisteten Arbeitsstunden gemäß aktueller Stundensätze, angefallenen Kosten für externe Dienstleister oder reservierte Ressourcen, einem pauschalen Ausfallhonorar.
Rücktritt durch die Agentur: Die Agentur kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde trotz Mahnung nicht zahlt, erforderliche Mitwirkungspflichten wiederholt nicht erfüllt werden, unvorhersehbare Umstände die Erfüllung wirtschaftlich oder technisch unzumutbar machen.
Anspruch auf Rückerstattung: Bereits geleistete Zahlungen werden nicht erstattet, sofern die Agentur bereits Teilleistungen erbracht oder Ressourcen bereitgestellt hat. Kündigungen bedürfen der Schriftform.
XVII. Zahlungsverzug und Mahngebühren
Fälligkeit und Zahlungsfrist: Sämtliche Rechnungen der Agentur sind innerhalb von 10 Werktagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Maßgeblich für die fristgerechte Zahlung ist der Eingang des vollständigen Betrags auf dem angegebenen Konto der Agentur.
Verzugseintritt: Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, erfolgt ohne weitere Mahnung automatisch der Eintritt des Zahlungsverzugs am 11. Werktag nach Rechnungsdatum. Ab diesem Zeitpunkt ist die Agentur berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 BGB) zu berechnen. Für Unternehmen beträgt der Verzugszinssatz 9 % über dem Basiszinssatz.
Mahngebühren und Inkassoverfahren: Nach Eintritt des Zahlungsverzugs wird eine erste Mahnung versendet. Hierfür kann eine pauschale Mahngebühr von bis zu 5,00 € erhoben werden. Jede weitere Mahnung kann mit einer zusätzlichen Bearbeitungsgebühr von bis zu 10,00 € berechnet werden, sofern dadurch tatsächlich entstandene Kosten gedeckt werden. Erfolgt auch nach der dritten Mahnung keine Zahlung, behält sich die Agentur das Recht vor, die Forderung an ein Inkassounternehmen oder einen Rechtsanwalt zu übergeben. In diesem Fall können dem Kunden zusätzliche Kosten gemäß den gesetzlichen Vorschriften entstehen.
Fristlose Kündigung und Leistungsverweigerung: Die Agentur ist berechtigt, bei Zahlungsverzug sämtliche laufenden Leistungen sofort einzustellen und bestehende Verträge fristlos zu kündigen. Dies betrifft insbesondere, aber nicht ausschließlich, digitale Dienstleistungen, Beratungen, Coaching-Programme, Designprojekte sowie Textilproduktionen. Eine Wiederaufnahme der Leistung erfolgt erst nach vollständigem Zahlungsausgleich.
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht: Dem Kunden steht kein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Zahlungen zu, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Agentur schriftlich anerkannt.
Kosten bei Rücklastschriften: Wird eine Zahlung durch Rücklastschrift oder mangels Deckung zurückgebucht, trägt der Kunde sämtliche anfallenden Bankgebühren sowie eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr von 35 € pro Rücklastschrift.
Sonstiges: Der Kunde erkennt mit Vertragsabschluss ausdrücklich an, dass die genannten Zahlungsbedingungen verbindlich sind. Die Agentur behält sich das Recht vor, bestehende Forderungen an Dritte abzutreten oder in ein automatisiertes Mahnverfahren überzuführen. Alle rechtlichen Schritte zur Durchsetzung der Forderung erfolgen nach deutschem Recht.
XVIII. Verwertungsgesellschaften und Künstlersozialabgabe
Der Kunde ist verpflichtet, etwaig bestehende Ansprüche von Verwertungsgesellschaften zu erfüllen. Falls die Agentur diese übernimmt, hat der Kunde die verauslagten Zahlungen zu erstatten. Der Kunde ist darüber informiert, dass für künstlerische Leistungen eine Künstlersozialabgabe anfallen kann.
XIX. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort & Gerichtsstand: Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist Hamburg. Dies gilt auch, wenn der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat.
Teilunwirksamkeit & salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirtschaftlich und rechtlich möglichst gleichwertige Regelung zu ersetzen.
Vertragssprache & geltendes Recht: Diese AGB und alle Verträge mit der Agentur unterliegen ausschließlich deutschem Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Vertragssprache ist Deutsch.
Abweichende Bedingungen des Kunden: Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden haben nur Gültigkeit, wenn sie von der Agentur ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurden. Dies gilt selbst dann, wenn die Agentur den Geschäfts- und/oder Lieferbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.
Änderungen & Ergänzungen der AGB: Die Agentur behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen treten in Kraft, wenn der Kunde nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Mitteilung widerspricht. Erfolgt keine fristgerechte Zurückweisung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftform-Klausel. Soweit zulässig, gelten diese AGB für alle Geschäftsbereiche der Agentur.